AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle unsere zukünftigen Angebote und Rechtsgeschäfte über Lieferungen von Waren mit natürlichen Personen, juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personen des öffentlichen Rechts oder einer öffentlich-rechtlichen Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen, beruflichen Tätigkeit handeln, sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen werden vom Käufer mit dem Vertragsabschluss, spätestens aber mit Entgegennahme der ersten Lieferung, anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.
1.3 Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; diese gelten auch bei Durchführung des Vertrages nicht als angenommen. Andere Vereinbarungen, insbesondere Garantien, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklären.
1.4 Ergänzend zu den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten die Garantie-Richtlinien in jeweils neuester Ausgabe.
2. Angebote/Bestellungen
2.1 Unsere Angebote in Prospekten usw. sind auch bezüglich der Preisangaben stets freibleibend und unverbindlich. Unsere Angaben und Beschreibungen in Prospekten usw. Sind bezüglich der Beschaffenheit und Eigenschaften von Waren unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 14 Tage ab dem Datum der Angebotserstellung gebunden. Bestellungen des Käufers sind 14 Tage bindend.
2.2 Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, wird eine solche nicht versandt, mit Lieferung mit dem Inhalt unserer Rechnung.
2.3 Wir sind berechtigt, während der Lieferzeit ohne vorherige Ankündigung produktionsbedingte Änderungen an der Ware vorzunehmen, sofern diese nicht eine für den Käufer unzumutbare Änderung beinhalten. Ferner sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
2.4 Wir erstellen gerne einen Kostenvoranschlag über eine Reparatur Ihrer Geräte für eine Kostenpauschale in Höhe von ab EURO 25,00. Im Falle einer von uns durchgeführten Reparatur ist dieser Betrag im Reparaturpreis enthalten. Bei Neukauf wird dieser Aufwand gutgeschrieben.
3. Lieferungen / Gefahr Tragung / Lieferfristen
3.1 Die Lieferung erfolgt ab 25872 Ostenfeld. Die Lieferung per Nachnahme bleibt vorbehalten.
4. Mängelrüge und Rechte wegen eines Mangels
4.1 Kommt noch
5. Preise und Zahlung
5.1 Es gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise gelten ab dem in 3.1 genannten Absendungsort zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Preise beinhalten die Standardverpackung der Ware. Der Käufer trägt alle Nebenkosten, insbesondere für Transportversicherung, die wir nur bei ausdrücklicher Vereinbarung abschließen.
5.2 Rechnungen sind – jeweils ab Rechnungsdatum – innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Ansonsten gelten die jeweils getroffenen individuellen Vereinbarungen.
5.3 Wenn wir, ohne dem Käufer gegenüber verpflichtet zu sein, der Rücknahme von Ware/Waren zustimmen, steht uns ohne besonderen Nachweis eine Kostenpauschale von 15 % des hierauf entfallenden Nettorechnungsbetrages zuzüglich Umsatzsteuer zu, es sei denn, wir weisen dem Käufer einen höheren oder der Käufer weist uns einen geringen Schaden nach.
5.4 Bei Zahlungsverzug sowie bei begründeter Besorgnis wesentlicher Vermögensverschlechterung oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers dürfen wir die Lieferung aussetzen oder nach unserer Wahl die sofortige Vorauszahlung aller – auch nicht fälliger – Forderungen, einschließlich gestundeter und solcher aus Wechseln, oder entsprechende Sicherheiten beanspruchen. Kommt der Käufer dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen, von uns zu setzenden Frist nach, sind wir berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen.
6. Haftung
6.1 Für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Für sonstige Schäden haften wir ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
6.2.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die entweder durch arglistiges Verhalten oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
6.2.2 Wir haften auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
6.2.3 Im Rahmen des 6.2.2 haften wir ferner nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
6.2.4 Im Rahmen des 6.2.2 ist unsere Haftung zudem für jeden Einzelfall auf den dreifachen Netto-Rechnungsbetrag des der Lieferung zugrunde liegenden Kaufvertrags begrenzt.
6.2.5 Ein Mitverschulden des Käufers, insbesondere unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Organisationsfehler oder ein sonstiger Verstoß gegen Nebenpflichten, mindert die Höhe eines etwaigen Schadenersatzanspruchs.
6.3 Im übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
6.4 Der Käufer ist verpflichtet, uns etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelung unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem Käufer Maßnahmen zur Schadensminderung treffen können.
7. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
7.1 Kommt noch
